Archiv für August, 2008

Haben Sie heute schon nach sich selbst gegoogelt?

28. August 2008

Sagen Sie nicht, Sie t├Ąten es nicht. ­čśë

Laut einer EMNID-Studie machen dies 70% der Surfer, um nachzuschauen was ‚das Netz‘ ├╝ber sie ‚wei├č‘. Fast genauso viele – n├Ąmlich 63% – suchen im Internet nach anderen Personen. Dies ergab eine Umfrage von 1006 Personen im Auftrag des Internetmagazins Tomorrow.

Den meisten Menschen die nach sich selbst suchen d├╝rfte es wichtig sein, zu pr├╝fen ob Informationen ├╝ber einen selbst ├Âffentlich im Web sind, die man lieber privat halten m├Âchte. Oft werden z.B. private Details in Sozialen Netzwerken ver├Âffentlich und diese sp├Ąter manchmal mi├čbraucht, dies kann inbesondere bei Einstellungsgespr├Ąchen von Nachteil sein. Ein gesetzlicher Anspruch auf L├Âschung solcher Informationen besteht nicht, weshalb es schwierig sein kann diese wieder zu l├Âschen.

Wer allerdings die weltweiten Informationsnetze gezielt einsetzt, kann nach Ansicht von Marketingexperten das Internet auch als wirksames Mittel der Selbstvermarktung nutzen.

BGH-Urteil: eMail-Angabe auf nicht gewerblicher Internetseite ist kein Einverst├Ąndnis f├╝r Werbung

27. August 2008

Wenn ein privater Anbieter auf seiner Webseite eine eMail-Adresse angibt, ist dies keine generelle Einwilligung zum Empfang gewerblicher Anfragen (BGH-Urteil vom 17. Juli 2008 – Az: I ZR 197/05).

Der Beklagte hatte 2003 eine eMail an eine auf der Internetseite eines Fu├čballvereins angegebene Adresse geschickt. Darin stellte er seine eigene Webseite vor und bot dem Verein die Schaltung von Bannerwerbung an. Die Zentrale zur Bek├Ąmpfung unlauteren Wettbewerbs hielt dies f├╝r wettbewerbswidrig und klagte. Nachdem die Wettbewerbszentrale vor der ersten Instanz gewonnen hatte, hob das OLG D├╝sseldorf in der Berufung die Entscheidung zugunsten des Absenders auf und erlaubte den Versand solcher eMails.

Doch die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH), stellten fest, dass die fragliche eMail als unerw├╝nschte Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts zu bewerten sei. F├╝r das Schutzbed├╝rfnis des Inhabers einer eMail-Adresse sei es irrelevant ob er unaufgefordert Kaufangebote erhalte oder ob er Anfragen erhielte.

Der Fu├čballverein habe auch nicht in die ├ťbersendung der fraglichen eMail eingewilligt. Eine solche Einwilligung k├Ânnen auch nicht daraus hergeleitet werden, dass der Verein auf seiner Webseite eine eMail-Adresse zur Kontaktaufnahme hatte.

Die Angabe einer eMail-Adresse auf der Internetpr├Ąsenz eines Unternehmens bringe zwar dessen Einverst├Ąndnis zum Ausdruck, Anfragen potentieller Kunden zu den Angeboten des Unternehmes zu empfangen. Dies gelte jedoch nicht f├╝r Empf├Ąnger, deren Internetseite nicht auf den gesch├Ąftlichen Verkehr ausgerichtet sei. Hier gebe es andere M├Âglichkeiten, wie z.B. die klassische Post um Kontakt aufzunehmen. Es sei zudem unerheblich, ob der Verein explizit darauf hingewiesen habe, dass eMails mit Werbung unerw├╝nscht sind.

L├╝beck: Neuer Azubi Robin Akram

26. August 2008

Am 1. August 2008 hat Herr Robin Akram seine Ausbildung zum Informatiker f├╝r Systemintegration bei der PC-Feuerwehr L├╝beck begonnen. Wir freuen uns ├╝ber die Verst├Ąrkung des Teams und darauf Herrn Akram die n├Ąchsten Jahre Auszubilden und bei seinem Weg in die Arbeitswelt zu begleiten.

Keine GEZ f├╝r B├╝ro-PCs

23. August 2008

Nachdem vor kurzem bereits das Verwaltungsgericht Braunschweig im Sinne der Wirtschaft die legend├Ąren GEZ-Methoden in Schranken verwiesen hat, k├Ânnen B├╝ros jetzt offensichtlich ebenfalls aufatmen und Hoffnung sch├Âpfen keine weitere Abgaben zahlen zu m├╝ssen.

So hat das Verwaltungsgericht Koblenz (Az: 1K496/08.KO) der GEZ mit dem Urteil vom 15. Juli 2008 welches am 29. Juli 2008 ver├Âffentlicht wurde untersagt Rundfunkgeb├╝hren f├╝r einen ausschlie├člich beruflich genutzten Computer mit DSL-Internetzugang zu fordern, der nicht zum Empfang von H├Ârfunk oder Fernsehen bereitgehalten wird.

Der Kl├Ąger ist ein Rechtsanwalt, der in seiner Soziet├Ąt einen PC f├╝r ├╝bliche Schreib- und Recherchearbeiten nutzt und damit u.a. auf Rechtssprechungsdatenbanken oder die Umsatzsteuervoranmeldung via ELSTER nutzt. Obwohl er bei seiner Anmeldung des internetf├Ąhigen PCs bei der GEZ darauf hinwies, dass dieser nicht f├╝r Rundfunkempfang genutzt w├╝rde und es seiner Auffassung nach verfassungswidrig sei ihn zu Rundfunkgeb├╝hren heranzuziehen, verlangte die GEZ Rundfunkgeb├╝hren und lehnte den Widerspruch des Kl├Ągers ebenfalls ab. Daraufhin erhob dieser Klage.

Die erste Kammer des Verwaltungsgericht gab dem Kl├Ąger recht, da der Anwalt kein Rundfunkteilnehmer sei, da er kein Rundfunkger├Ąt zum Empfang im Sinne der rundfunkrechtlichen Bestimmungen unter- und bereithalte. Er k├Ânnte zwar mit seinem Computer Sendungen der ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen, doch sei das nicht ausreichend f├╝r die Geb├╝hrenerhebung.

Die ‚abstrakte technische M├Âglichkeit des Rundfunktempfangs‘ begr├╝nde nicht zwangsl├Ąufig die Rundfunkteilnehmereigentschaft und damit das Sonderverh├Ąltnis einer Person zur ├Ârtlichen Rundfunkanstalt im Sinne einer Teilnahme am Rundfunk. Vielmehr m├╝sse der PC ‚zum Empfang‘ bereitgehalten werden, doch genau daran fehle es hier.

├ťbliche Rundfunkempfangsger├Ąte seien speziell f├╝r H├Ârfunk- oder TV-Empfang ausgerichtet und w├╝rden typischerweise f├╝r diesen Zweck angeschafft. Anders sei es bei einem internetf├Ąhigen PC, der Zugriff auf vielf├Ąltigste Informationen erm├Âglicht und vielf├Ąltig anderweitig eingesetzt werden kann. Die gelte gerade im Fall eine beruflichen Nutzung des Computers in Gesch├Ąfts- oder Kanzleir├Ąumen, der hier eben t├╝blicherweise nicht zur Rundfunkteilnahme verwendet wird.

Desweiteren gew├Ąhrleiste das Grundrecht auf Informationsfreiheit sich aus allgemein zug├Ąnglichen Quellen unbeschr├Ąnkt zu informieren. Durch die Einf├╝hrung einer Rundfunkgeb├╝hr f├╝r einen internetf├Ąhigen Computer w├╝rde eine staatliche Zugangsh├╝rde errichtet, die mit den Informationsquellen nicht zu tun habe und dem Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitsgrundsatz widerspreche. Deshalb gebiete auch eine verfassungskonforme Auslegung des Markmals ‚zum Empfang bereithalten‘, dass der Anwalt keine Rundfunkgeb├╝hr f├╝r seinen ausschlie├člich beruflich genutzen Computer entrichten m├╝sse. Das Urteil ist noch nicht rechtskr├Ąftig, es kann noch Beschwerde gegen die Entscheidung bein zust├Ąndigen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Es steht zu hoffen, dass die Gerichte diesen beiden Urteilen und den damit gelegten Richtlinien treu bleiben, wenn schon die Politiker trotz starker ├Âffentlicher Proteste bisher nicht gehandelt haben.

Zus├Ątzliche Geb├╝hr f├╝r GEZ f├╝r beruflich genutzte PCs beim Heimarbeitsplatz unzul├Ąssig

Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskr├Ąftig ist, so hat das Verwaltungsgericht Braunschweig am 16.07.2008 in einer Verwaltungsrechtssache (Az: 4A149/07) entschieden, dass der Bescheid ├╝ber Rundfunkgeb├╝hr f├╝r einen in der Privatwohnung beruflich genutzten PC rechtswidrig ist. Der NDR kann jedoch noch innerhalb eines Monats Zulassung zur Berufung bei dem zust├Ąndigen Oberverwaltungsgericht beantragen.

Der Kl├Ąger hatte als Einzelunternehmer der in seiner Wohnung im Arbeitszimmer seinen Betrieb unterh├Ąlt, seinen daf├╝r genutzen Computer mit dem Hinweis angemeldet, dass dieser nicht geb├╝hrenpflichtig sei. Die GEZ schickte dennoch einen Geb├╝hrenbescheid zuz├╝glich S├Ąumniszuschlag, gegen den der Kl├Ąger Widerspruch einlegte. Die GEZ wies den Widerspruch zur├╝ck, so da├č Klage gegen den zust├Ąndigen NDR eingereicht wurde.

Der Kl├Ąger konnte sich mit seiner Auffassung durchsetzen, dass ein beruflich genutzer PC als Zweitger├Ąt von der Geb├╝hr befreit ist, wenn in der Wohnung weitere regul├Ąr angemeldete Empfangsger├Ąte vorhanden sind.

Nach einer repr├Ąsentativen Umfrage des Verbandes Bitkom nutzen ca. 1% der Bundesb├╝rger einen Computer beruflich im Home-Office, das Urteil betrifft also ca. 820.000 Personen.

Hamburg-Mitte: Neuer Azubi Gordon Sutter

Am 1. August 2008 hat Herr Gordon Sutter seine Ausbildung zum IT-Kaufmann bei der PC-Feuerwehr Hamburg-Mitte GmbH begonnen. Wir freuen uns ├╝ber die Verst├Ąrkung des Teams und darauf Herrn Sutter die n├Ąchsten Jahre Auszubilden und bei seinem Weg in die Arbeitswelt zu begleiten.

Auch wenn der gleiche Nachname es zun├Ąchst vermuten l├Ą├čt, so ist Herr Gordon Sutter nicht mit unserem langj├Ąhrigen Mitarbeiter und Leiter des Au├čendienstes Herrn Andreas Sutter verwandt.

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